Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 24. Juli 2018

1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Kaufpreiszahlung bei Bestellungen, die einen Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder zu einem Gesamtkaufpreis in der Höhe von € 51,90 (inkl. MwSt.) beinhalten
5. Kaufpreiszahlung bei Bestellungen, die keinen Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder beinhalten
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
7. Gewährleistung und Schadenersatz
8. Lieferung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Datenverarbeitung
11. Salvatorische Klausel
12. Schriftform
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen der BL Balanced Lifestyle Food & Beverages GmbH, FN 396677z
des Handelsgerichtes Wien, mit Sitz und Niederlassungs- bzw. Geschäftsanschrift in der Klopstockgasse 26, A-1170 Wien (in Folge “BL BALANCED”) an Verbraucher sowie Unternehmer (§ 1 Abs. 1 KSchG, in Folge die „KUNDEN“), sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.2. Allfälligen Geschäftsbedingungen der KUNDEN, auf die schriftlich im Rahmen von Lieferungen verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3. Geschäftsführer der BL BALANCED ist Herr Roland Herrmann. Die BL BALANCED ist erreichbar telefonisch unter + 43 1 890 65 37 und per E-Mail unter office@mysodapop.at.

2. Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Web-Shop seitens der BL BALANCED stellt kein Angebot, sondern lediglich eine Einladung an die KUNDEN zur Bestellung dar. Das Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der Zahlungsseite im Web-Shop der BL BALANCED stellt ein verbindliches Angebot des KUNDEN zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar.

2.2. Mit seiner Bestellung bzw. seinem Angebot anerkennt der KUNDE diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sodass diese in Folge Vertragsinhalt werden.

2.3. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann die BL BALANCED der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der KUNDE eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der KUNDE die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der KUNDE direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der KUNDE darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Diese Benachrichtigung stellt seitens der BL BALANCED noch keine Annahme des Angebots des KUNDEN dar. Wenn die Bestellung bei der BL BALANCED eingelangt ist, wird der KUNDE über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt seitens der BL BALANCED noch keine Annahme des Angebots des KUNDEN dar. Der KUNDE ist an seine Bestellung 2 Tage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt. Die BL BALANCED wird dem KUNDEN den Tag des Zugangs der Bestellung im Rahmen der Empfangsbestätigung unverzüglich bekannt geben.

2.4. Ein Vertrag mit dem Inhalt der Bestellung des KUNDEN kommt erst nach Annahme durch die BL BALANCED zustande. Die BL BALANCED verständigt den KUNDEN von ihrer Annahme per E-Mail.

2.5. Die BL BALANCED behält sich ausdrücklich vor, Angebote von KUNDEN ohne Angabe von Gründen, vor allem aber dann, wenn eine Bonitätsprüfung des KUNDEN negativ ausfällt, abzulehnen. In diesen Fällen ist kein Vertrag zustande gekommen und der KUNDE somit nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die BL BALANCED wird den KUNDEN unverzüglich benachrichtigen, wenn sie dessen Bestellung nicht annehmen will bzw. kann.

2.6. Jeder Kunde ist pro Haushalt zur Bestellung über den mySodazylinder.com-Shop nur für ein DUO-Pack Simple Soda Service (2x mySodapop Co2-Zylinder für je ca. 60l) bis zur Fälligkeit des Restkaufpreises (siehe dazu Punkt 4.2 hierin) berechtigt. Angebote von KUNDEN, die über diese Bestellung hinausgehen, werden von der BL BALANCED grundsätzlich abgelehnt.

2.7. Das Angebot der BL BALANCED richtet sich an KUNDEN mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder in Österreich.

2.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.9. Der Kaufvertrag wird von der BL BALANCED gespeichert, ist für den KUNDEN aber über den Webshop der BL BALANCED nicht zugänglich. Wenn der KUNDE den Vertragstext nach seiner Bestellung speichern/ausdrucken will, muss er diesen selbst abspeichern und/oder ausdrucken.

3. Preise und Versandkosten
3.1. Alle Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich der gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und Abgaben sowie inklusive Versandkosten ab einem Bestellwert von € 20,-. Bei sämtlichen Bestellungen unter diesem Mindestbestellwert (von € 20,-) werden die anfallenden Versandkosten in der Höhe von € 6,99 dem KUNDEN in Rechnung gestellt.

3.2. Die BL BALANCED akzeptiert die folgenden Zahlungsarten:

  • Kreditkarte
  • PayPal

3.3. Bei Missbrauch einer Zahlungskarte bzw. deren Daten, ist der berechtigte Karteninhaber berechtigt, vom Aussteller der Karte zu verlangen, dass die Buchung oder Zahlung rückgängig gemacht bzw. erstattet wird.

3.4. Im Falle des Zahlungsverzugs des KUNDEN ist die BL BALANCED berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Unternehmer bei verschuldetem Verzug; 4 % jährlich für Unternehmer bei unverschuldetem Verzug sowie für Verbraucher) sowie Mahnspesen (€ 20,- für Verbraucher; € 40,- für Unternehmer) zu verrechnen. Allfällige Schadenersatzansprüche der BL BALANCED bleiben davon unberührt.

4. Kaufpreiszahlung bei Bestellungen, die einen Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder zu einem Gesamtkaufpreis in der Höhe von € 51,90 (inkl. MwSt.) beinhalten
4.1. Hat die Bestellung des KUNDEN gem. Punkt 2.1. hierin – zumindest teilweise – einen Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder zum Inhalt, hat der KUNDE, mangels anderslautender Vereinbarung, von dem für den Duo-Pack mySodapop Zylinder zu entrichtenden Kaufpreis in Höhe von € 51,90 binnen 7 Tage ab Lieferung und Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei einen Teilbetrag in Höhe von € 21,90 zu bezahlen. Nach Ablauf dieser 7 Tage ab Lieferung und Rechnungseingang ist der Teilbetrag in Höhe von € 21,90 entsprechend fällig. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Der Restkaufpreis für den Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder in Höhe von € 30,- ist erst nach Ablauf von 4 Monaten ab Lieferung und Rechnungseingang zu bezahlen (= fällig).

4.3. Für den Fall, dass die BL BALANCED vor Ablauf von 4 Monaten ab Lieferung und Rechnungseingang vom KUNDEN die beiden gekauften mySodapop CO2-Zylinder oder zwei bau- bzw. gattungsgleiche CO2-Zylinder unbeschädigt und ohne sonstige Unregelmäßigkeiten zurückerhält, verzichtet die BL BALANCED auf die Restkaufpreisforderung in Höhe von € 30,-.

4.4. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der an die BL BALANCED rückgesendeten CO2-Zylinder trägt der KUNDE.

4.5. Die BL BALANCED überprüft vom KUNDEN rückgesendete CO2-Zylinder auf ihre Schadenfreiheit und wird für den Fall, dass einer oder beide der rückgesendeten CO2-Zylinder Beschädigungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufweist/aufweisen, die Rücksendung nicht akzeptieren und die CO2-Zylinder entsprechend an den KUNDEN auf dessen Kosten retournieren. Folglich bleibt dann, wenn ein oder beide vom KUNDEN rückgesendete(r) CO2-Zylinder Beschädigungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufweist/aufweisen, die Forderung der BL BALANCED auf den Restkaufpreis für den Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder in Höhe von € 30,- in jedem Fall uneingeschränkt und zur Gänze aufrecht. Die Beurteilung, ob vom KUNDEN rückgesendete CO2-Zylinder Beschädigungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufweisen, obliegt alleine der BL BALANCED. Ebenso obliegt die Beurteilung, ob vom KUNDEN rückgesendete CO2-Zylinder bau- bzw. gattungsgleich sind, alleine der BL BALANCED.

4.6. Die Rücksendung gem. Punkt 4.3. hat mit dem von der BL BALANCED bei der Lieferung zur Verfügung gestellten Rücksendeformular zu erfolgen. Dieses Rücksendeformular sieht auch die Möglichkeit der Wiederbestellung eines Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinders bei der BL BALANCED vor. Tätigt der KUNDE zugleich mit der Rücksendung gem. Punkt 4.3. eine solche Wiederbestellung, trägt die BL BALANCED die Kosten der Rücksendung. In allen anderen Fällen trägt der KUNDE die Kosten der Rücksendung gem. Punkt 4.3.

5. Kaufpreiszahlung bei Bestellungen, die keinen Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder beinhalten
5.1. Hat die Bestellung des KUNDEN gem. Punkt 2.1. hierin keinen Duo-Pack mySodapop CO2-Zylinder zum Inhalt, ist, mangels anderslautender Vereinbarung, der Kaufpreis binnen 7 Tagen ab Lieferung und Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1. Details zum Widerrufsrecht finden Sie <<hier>>

7. Gewährleistung und Schadenersatz
7.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.

7.2. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:

BL Balanced Lifestyle Food & Beverages GmbH
Klopstockgasse 26
A-1170 Wien
Tel.: + 43 1 890 65 37
E-Mail: office@mysodapop.at

7.3. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt die BL BALANCED keine eigenen Garantien. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien findet der KUNDE gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.

7.4. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche. Dies gilt weiterhin nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung von verkaufswesentlichen Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der KUNDE vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). Derartige Kardinalpflichten bestehen in der Einhaltung der Lieferfrist, der Pflicht zur sachmängelfreien Lieferung sowie in Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem KUNDEN die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen oder Eigentum des KUNDEN oder Leib oder Leben des Personals des KUNDEN vor erheblichen Schäden schützen sollen. Die Haftung der BL BALANCED ist in jedem Fall ihrem Umfang nach auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt.

8. Lieferung
8.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Österreich.

8.2. Befindet sich der KUNDE in Annahmeverzug, ist die BL BALANCED berechtigt, die Ware bei sich einzulagern. Gleichzeitig bleibt die BL BALANCED berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.

8.3. Wenn nicht anders vereinbart, liefert die BL BALANCED innerhalb von 2 Werktagen jeweils nach ihrer Bestätigung des geschlossenen Vertrages. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit Eingang des Betrages auf dem Bankkonto der BL BALANCED.

Die Angabe der Lieferfristen findet der KUNDE auch auf der Produktseite der BL BALANCED. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist die BL BALANCED auf der jeweiligen Produktseite hin.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BL BALANCED.

9.2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die BL BALANCED berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die BL BALANCED erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

10. Datenverarbeitung
10.1. Informationen zu den vom KUNDEN mitgeteilten Daten findet der KUNDE in der gesonderten Datenschutzerklärung.

11. Salvatorische Klausel
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstiger Vereinbarungen zwischen dem KUNDEN und der BL BALANCED unwirksam oder undurchsetzbar sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich der KUNDE und die BL BALANCED, diese unwirksame bzw. undurchsetzbare Bestimmung durch eine rechtlich zulässige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

12. Schriftform
12.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sonstiger Vereinbarungen zwischen dem KUNDEN und der BL BALANCED bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Ist der KUNDE ein Verbraucher iSd. § 1 Abs. 1 KSchG und hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich, genießt dieser KUNDE auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates.

13.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer iSd. § 1 Abs. 1 KSchG und der BL BALANCED ist das sachlich berufene Gericht am Sitz der BL BALANCED örtlich zuständig. Die BL BALANCED hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.

13.3. Für Klagen eines KUNDEN gegen die BL BALANCED ist das sachlich berufene Gericht am Sitz der BL BALANCED örtlich zuständig.

13.4. Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen, ist der Sitz der BL BALANCED.